Landeselternschaft der Realschulen in NRW e.V.  
- Die Elternvertretung der qualitativen Realschule -
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Satzung 

 

Satzung der Landeselternschaft der Realschulen in NRW e.V.

§ 1 Name, Sitz, Gleichberechtigungsklausel

  1. Der Verein führt den Namen "Landeselternschaft der Realschulen in Nordrhein-Westfalen e.V.".
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf. Er wird in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Düsseldorf eingetragen.
  3. Soweit in den Bestimmungen dieser Satzung männliche Bezeichnungen gebraucht werden, gelten die entsprechenden weiblichen Bezeichnungen als gleichberechtigt eingeschlossen.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Zweck des Vereins ist, die Eltern von Realschülern bei der Erziehungs- und Bildungsarbeit, insbesondere im Bereich der Schule, zu beraten und zu unterstützen. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung erfüllt der Verein die folgenden Aufgaben:
  2. Weckung und Förderung des Verständnisses der Eltern für alle Fragen der Erziehung und des Unterrichts an Realschulen; eingeschlossen sind Fragen der Berufswahl sowie des Übergangs zu weiterführenden Schulen.
  3. Vertretung der Auffassung der Eltern in den zu Nr. 1 genannten Fragen gegenüber den zuständigen Behörden, insbesondere dem Schulministerium NRW, und gegenüber der Öffentlichkeit
  4. Zusammenarbeit mit Vereinigungen und Körperschaften, die sich mit Erziehungs- und Unterrichtsfragen befassen;
  5. Anregung und Vertretung der Arbeit in den Schulpflegschaften, insbesondere durch beratende Unterstützung bei Einzelfragen von Eltern zur Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule;
  6. Unterstützung der Eltern bei der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte auf Mitwirkung im Schulwesen und Wahrnehmung dieser Mitwirkungsrechte im überörtlichen Bereich; dies umfaßt auch die Vertretung der Interessen der Elternschaft der Realschulen gegenüber Landtag und Landesregierung insbesondere im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren, welche die Schulform Realschule betreffen.
  7. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung.
  8. Den Eltern von Realschülern im Sinne dieser Satzung stehen Erziehungsberechtigte von Realschülern, die nicht deren Eltern sind, gleich.
  9. Der Verein ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig und ungebunden.
  10. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Die Schulpflegschaft entscheidet über ihre Mitwirkung in der Landeselternschaft der Realschulen in NRW per Beschluss. 
  2. Ordentliches Mitglied wird der Vorsitzende der Schulpflegschaft oder ein von dem Gremium zu diesem Zwecke abgesandter Vertreter. Diese Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung und Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Jedes ordentliche Mitglied hat aktives und passives Wahlrecht.
  3. Außerordentliches Mitglied sein kann jeder Erziehungsberechtigte von Realschülern, deren Schulbesuch nicht länger als drei Jahre zurückliegt. Nach Ablauf dieser Frist wechselt der Status in eine fördernde Mitgliedschaft. Die außerordentliche Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung und Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Jedes außerordentliche Mitglied hat ein passives Wahlrecht.
  4. Förderndes Mitglied kann auf Antrag jede natürliche oder juristische Person werden. Diese Mitgliedschaft wird nach positiver Entscheidung des Vorstandes und Zahlung des Mitgliedsbeitrages erworben.

§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt zum Ende des jeweiligen Schuljahres:
  2. durch schriftliche Austrittserklärung,
  3. durch Entsendung eines anderen Mitgliedes gemäß § 3 Abs. 1
  4. durch Beschluß des Vorstandes bei Beitragsrückständen.

§ 5 Beiträge

  1. Zur Deckung der Kosten des Vereins wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben.
  2. Die Mitgliederversammlung setzt die jährlichen Mindestbeiträge fest.
  3. Der Jahresbeitrag wird fällig bei Beginn des Geschäftsjahres (§ 13).

§ 6 Organe

  1. Organe des Vereins sind:
  2. die Mitgliederversammlung,
  3. der Vorstand,
  4. die Bezirksgruppen

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter.
  2. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Die ordentlichen Mitglieder können sich durch einen von ihnen bevollmächtigten Erziehungsberechtigten derselben Schule vertreten lassen.
  3. Außerordentliche und Fördernde Mitglieder sowie Mitglieder der Ausschüsse, die nicht zugleich ordentliche Mitglieder sind, können an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teilnehmen. Gehören sie dem Vorstand (§10) an, so haben sie volles Stimmrecht.
  4. Gäste können auf Einladung des Vorstandes an der Mitgliederversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen.

§ 8 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

  1. Wahl des Vorstandsvorsitzenden, seines Stellvertreters, des Kassierers und des Schriftführers, sowie zweier Kassenprüfer;
  2. Wählbar für die Ämter des Vorsitzenden und des Stellvertreters sind nur ordentliche und außerordentliche Mitglieder. Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt; sie führen ihr Amt jeweils bis zur Neuwahl weiter. Alle Vorstandsmitglieder können jederzeit durch Beschluß der Mitgliederversammlung abberufen werden.
  3. Entgegennahme des Arbeitsberichtes des Vorstandes und der Jahresrechnung;
  4. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes;
  5. Änderung der Satzung;
  6. Auflösung des Vereins;
  7. sonstige Angelegenheiten, die vom Vorstand der Mitgliederversammlung vorgelegt werden (§ 10 Abs. 3) oder deren Erörterung von einem ordentlichen oder außerordentlichen Mitglied wenigstens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung oder von mindestens einem Viertel der anwesenden ordentlichen Mitglieder in der Mitgliederversammlung beantragt wird.
  8. Festlegung des Mitgliedsbeitrages durch außerordentliche und ordentliche Mitglieder.

§ 9 Geschäftsgang der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern des Vereins. Außerordentliche Mitgliedernehmen mit passivem Wahl- und eingeschränktem Stimmrecht teil. (§3 und § 7,3) Fördernde Mitglieder können mit beratender Stimme an der Versammlung teilnehmen.
  2. Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vorstandes mindestens einmal jährlich an einen vom Vorstand zu bestimmenden Ort einberufen. Sie muß einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der ordentlichen Mitglieder dies verlangt.
  3. Die Einladungen ergehen schriftlich mit mindestens zwei Wochen Frist unter Mitteilung der Tagesordnung.
  4. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der erschienenen oder wirksam vertretenen Mitglieder. Alle übrigen Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei einer Wahl ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Werden Stimmen für mehr als zwei Kandidaten abgegeben und erhält keiner von ihnen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, findet zwischen denjenigen mit den höchsten Stimmenanteilen eine Stichwahl statt.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder erschienen ist. Solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist, gilt die Mitgliederversammlung als beschlussfähig.
  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand gem. § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand) besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Kassierer und dem Schriftführer. Der Verein wird gerichtlich durch zwei gemeinsam handelnde Vorstandsmitglieder vertreten. Außergerichtlich kann die Vertretung in Fällen von geringer Bedeutung, welche die Mitgliederversammlung festlegt, auch durch ein Vorstandsmitglied erfolgen.
  2. Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes und den Bezirksvertretern, sowie den Vorsitzenden der Ausschüsse mit beratender Stimme
  3. Der erweiterte Vorstand berät die Angelegenheiten der Landeselternschaft und nimmt die Aufgaben des Vereins gemäß § 2 wahr. Er nimmt die Beschlüsse der Ausschüsse entgegen und verabschiedet die Stellungnahmen der Landeselternschaft zu Fragen der Schulgesetzgebung und der Bildungspolitik gegenüber dem Landtag, der Landesregierung und der Öffentlichkeit. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sind auf Verlangen der Hälfte der anwesenden Mitglieder des erweiterten Vorstandes der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
  4. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte anwesend ist. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mehrheitlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  5. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er legt der Mitgliederversammlung jährlich einen Arbeitsbericht und die Jahresrechnung vor.
  6. Über die Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen.

§ 11 Bezirksgruppen

  1. In Anlehnung an die Regierungsbezirke in NRW werden Bezirksgruppen gebildet, die aus ihren Reihen den Bezirksvertreter und seinen Stellvertreter wählen.
  2. Diese vertreten die Angelegenheiten der Landeselternschaft auf regionaler Ebene. Sie werden vom Vorstand unterstützt.
  3. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe und sein Stellvertreter, dieser mit beratender Stimme, sind Mitglieder des Vorstandes.

§12 Ausschüsse

  1. Für besondere Aufgaben oder einzelne Aufgabengebiete kann der Vorstand Ausschüsse einsetzen. Die Mitgliedschaft in Ausschüssen wird durch entsprechende Erklärung und Mitarbeit im Ausschuß erworben; sie endet mit einer Austrittserklärung oder der Einstellung der Mitarbeit.
  2. Die Ausschußmitglieder wählen aus Ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
  3. Auf Beschluß eines Ausschusses können in Abstimmung mit dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter Sachverständige zur Beratung zugezogen werden.
  4. Die Beratungsergebnisse der Ausschüsse sind dem Vorstand in Form einer Niederschrift mitzuteilen.

§ 13 Geschäftsjahr und Wahlordnung

  1. Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr.
  2. Als Wahlordnung gilt sinngemäß die Wahlordnung zum Schulmitwirkungsgesetz.

§ 14 Mittelverwendung und Verwaltungsausgaben

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse arbeiten ehrenamtlich. Sie haben Anspruch auf Erstattung der ihnen aufgrund ihrer Tätigkeit für die Landeselternschaft entstehenden Aufwendungen.

§ 15 Auflösung

  1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das gesamte Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft für die Förderung der Bildung und Erziehung.

 

 

 


Düsseldorf, den 8. November 1999

 

     
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